Schwerpunkt China

Amnesty International beobachtet die Menschenrechtssituation in China schon seit Mitte der 1960er Jahre. Große Probleme gibt es im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit, im Umgang mit Religionsfreiheit und mit Minderheiten. China ist bekannt für seine willkürlichen Verhaftungen von Kritiker*innen, oft verbunden mit Sippenhaft für deren Familien und schweren Fällen von Folter. Außerdem gilt in China weiterhin die Todestrafe: 2016 vollstreckte China über 1.000 Hinrichtungen und ist damit trauriger Spitzenreiter.


In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen gerade für Minderheiten weiter verschlechtert. Es gibt viele Berichte über verfolgte Christ*innen, Falun-Gong-Anhänger*innen, Uigur*innen, Tibeter*innen und weitere ethnische wie religiöse Gruppen. Dabei handelt es sich um Millionen von Menschen, die physischer und psychischer Gewalt, Verschleppung und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Nach Jahren der Unterdrückung findet gerade die systematische Verfolgung und „Umerziehung“ in Lagern von hunderttausenden Uigur*innen verstärkt Aufmerksamkeit in den Medien (z. B. Artikel der Süddeutschen Zeitung, Urgent Actions auf amnesty.org).

Im Amnesty International Report 2017/2018 werden vielfältige Verstöße gegen die Menschenrechte aufgeführt:

„Die Regierung entwarf und erließ 2017 weiterhin Gesetze unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“, die eine schwere Bedrohung der Menschenrechte darstellten. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo starb in Gewahrsam. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden auf Grundlage vager und weit gefasster Anklagen wie „Untergrabung der staatlichen Ordnung“ oder „Streitsucht und Unruhestiftung“ inhaftiert, strafrechtlich verfolgt und schuldig gesprochen. Die Polizei hielt Menschenrechtsverteidiger über lange Zeiträume außerhalb offizieller Hafteinrichtungen fest und verwehrte ihnen zum Teil den Kontakt zur Außenwelt, was die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen noch zusätzlich erhöhte. Die Kontrolle über das Internet wurde verschärft. Die Repressionen gegen religiöse Aktivitäten außerhalb staatlich genehmigter Gemeinschaften nahmen zu. In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang und den von Tibetern bewohnten Landesteilen war die Repression im Rahmen von Kampagnen zur Bekämpfung von „Separatismus“ oder „Terrorismus“ nach wie vor besonders stark. In der Sonderverwaltungszone Hongkong geriet die Meinungsfreiheit in Gefahr, indem vage und weit gefasste Anklagen genutzt wurden, um Demokratieverfechter vor Gericht zu stellen.“

Hier geht es zum vollständigen Bericht: Amnesty International Report 2017/2018 China
Immer die neuesten Informationen zu Fällen, Aktionen und Urgent Actions zur VR China gibt es hier auf der Amnesty-Hauptseite: www.amnesty.de

Unsere Gruppe widmet sich seit mehr als 30 Jahren den Menschenrechten in China. Unser informativer Flyer enthält grundlegende Fakten zum Land und zu seinem Umgang mit Menschenrechten und ihren Verteidiger*innen: China-Flyer 2019

Ilham Tohti

Seit Ende 2018 befasst sich unsere Gruppe mit dem Fall von Ilham Tohti und setzt sich für seine Freilassung ein. Hier gibt es eine Petition zum Ausdrucken sowie den Link zu seinem Fall auf der Amnesty-Webseite. Auch PEN Amercia hat ein ausführliches Profil veröffentlicht.

Tohti war Professor an einer Pekinger Universität und Gründer der Web-Seite „Uighur Online“. Dort berichtete er seit Jahren immer wieder über Menschenrechtsverletzungen, unter denen vor allem die Uighuren in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang, aber auch die dort angesiedelten Han-Chinesen zu leiden haben. Der Zugang zur „Uighur Online“ wurde von den chinesischen Behörden erstmalig während der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking gesperrt. Im Sommer 2009 wurde Tohti Ilham etwa sechs Wochen lang inhaftiert und nach seiner Freilassung immer wieder unter Hausarrest gestellt. Am 15. Januar 2014 wurde er schließlich in seiner Wohnung in Peking festgenommen und laut Haftbefehl des Separatismus beschuldigt. Erst nach über 5 Monaten konnte er Kontakt zur Außenwelt aufnehmen. Während eines weiteren Treffens Anfang August betonte er, dass er weiterhin gegen Gewalt und Separatismus sei. Dennoch wurde er am 23. September 2014 wegen Separatismus zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde in der Berufungsverhandlung, zu der seine Verteidiger nicht rechtzeitig geladen waren, vom Oberen Volksgericht am 21. November 2014 bestätigt.

Aus Anlass des 5. Jahrestags seiner Verhaftung am 15. Januar 2019 haben 18 Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, PEN International und Reporter ohne Grenzen sowie über 100 namhafte Wissenschaftler*innen die chinesische Regierung aufgefordert, Tohti Ilham unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

7. September 2019